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Abfindung	Abmahnung	Arbeitnehmerhaftung
Arbeitslosigkeit	Arbeitsunfall	Arbeitsvertrag
Arbeitszeit	Ausbildung	Betriebsrat / Tarifrecht
Betriebsübergang	Bewerbung	Dienstwagen / Dienstreise
Gehalt / Besoldung	Internet-Recht	Krankheit / Unfall
Kündigung	Mitbestimmung	Mobbing
Personalrat	Prozessrecht	Rente
Schwerbehindertenvertretung	Sonstiges	Sozialplan
Sozialrecht	Streik	Urlaub
Zeugnis

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Abfindung


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	Aufhebungsvertrag: Keine Abfindung bei Firmenpleite
	Auflösungsvertrag mit Wiedereinstellungszusage lässt Abfindung entfallen
	Betriebsrente: Überbrückungsgeld ist keine Rente
	Geminderte Entlassungsabfindung diskriminiert schwerbehinderte Arbeitnehmer
	Höchstbegrenzungsklausel bei Abfindung ist nicht diskriminierend
	Sprinterprämie: Versagung stellt keine Benachteiligung dar
	Zahlung bis zum Rentenanspruch ist zulässig

Abmahnung

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	Abmahnung entbehrlich: Unbefugte Datenlöschung rechtfertigt fristlose Kündigung
	Abmahnung für "Scheißwochenende"
	Abmahnung wegen Teilnahme an Betriebsratssitzung kann wirksam sein
	Akteneinsicht: Recht auf Einsicht in die Personalakte ist nicht übertragbar

Arbeitnehmerhaftung

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	Arbeitnehmerhaftung: Azubi haftet für Verletzung eines Kollegen

Arbeitslosigkeit

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	Arbeitsagentur muss Bedarfsgemeinschaft nachweisen
	Auflösungsvertrag mit "Turboprämie" begründet Sperrfrist
	Ausstehender Überstundenlohn berechtigt nicht zum unentschuldigten Fehlen
	Insolvenzausfallgeld darf nicht von Arbeitslosmeldung abhängen
	Zinserträge aus Schmerzensgeld sind als Einkommen zu berücksichtigen

Arbeitsunfall

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	Auch Erinnerungslücken führen nicht zu Beweislasterleichterungen
	Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz bei selbst organisiert...
	Gesetzliche Unfallversicherung: Unfallschutz gilt auch für Schulpartys
	Mittagessen ist Privatsache
	Pausen: Versicherungsschutz nur für Wege zum Essen
	Unfallversicherung: Auf eigene Gefahr in die Kantine
	Unfallversicherung: Impfschaden ist kein Arbeitsunfall

Arbeitsvertrag

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	Alle Arbeitsverhältnisse kraft Gesetz beendet
	Arbeitnehmer darf nicht zum Krankenkassenwechsel gedrängt werden
	Arbeitnehmer verschwieg ärztliches Nachtarbeitsverbot
	Arbeitsort: Versetzung nur mit Rücksicht auf Beschäftigte
	Arbeitsvertrag: Arbeitgeber kann Telearbeit nicht einseitig kündigen
	Aufhebungsvertrag: Verzicht auf Klagerecht macht Vertrag unwirksam
	Befristung: Keine Übernahme nach 16 Zeitverträgen
	Betriebsrat scheitert mit Unterlassungsantrag gegen Lufthansa
	Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
	Bundesarbeitsgericht zum Rechtsmissbrauch von Kettenbefristungen
	Erprobungsdauer von über einem Jahr ist unwirksam
	Erzwungenes Mittagessen verstößt gegen Grundrechte
	Keine einseitige Rücknahme von Weihnachtsgeld
	Keine Kettenbefristung für ältere Mitarbeiter nach altem Recht
	Keine Überstundenbezahlung bei hohen Provisionen
	Kopftuchverbot während der Arbeitszeit zulässig
	Leiharbeit und Kettenbefristungen sind nicht zwingend unwirksam
	Mindestlohn: Leistungsbonus ist auf Mindestlohn anzurechnen
	Ruhendes Arbeitsverhältnis lässt Anspruch auf Mindesturlaub nicht entfallen
	Schwangerschaftsvertretung braucht eigene Schwangerschaft nicht offenbaren
	Transparenzgebot: Unklare Bezugnahmeklausel führt zu unbefristetem Arbeitsvertr...
	Unwirksame Verfallklausel in einer Tantiemenrichtlinie
	Vertragswidrige Privatnutzung eines Dientshandys
	Weisungsrecht oder Änderungsangebot?
	Widersprüchlicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist unwirksam

Arbeitszeit

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	AGB-Kontrolle: Fahrtzeit zwischen den Filialen ist bezahlte Arbeitszeit
	Arbeitgeber muss auch »geduldete« Überstunden bezahlen
	Arbeitstzeit: Außendienstfahrten sind Arbeitszeit
	Arbeitszeit: Beschäftigung nach werktäglichem Ladenschluss unzulässig
	Arbeitszeit: Zehn-Stunden-Grenze gilt auch für Jugendhilfe
	Arbeitszeitkonten in der Leiharbeitsbranche zulässig
	Auch freigestellte Betriebsräte haben Anspruch auf Zeiterfassung
	Auch für AT-Angestellte gilt im Zweifel die betriebsübliche Arbeitszeit
	Betriebsrat darf Teilzeit-Konzept des Arbeitgebers einen Riegel vorschieben
	Die unternehmerische Freiheit hat Vorrang
	Einvernehmliche Regelung schließt nochmalige Arbeitszeitverringerung nicht aus
	Erleichterungen beim Nachweis von Mehrarbeit
	Fristlose Entlassung auch bei unabsichtlicher Fehleintragung
	Gleitzeit: Auch gekappte Überstunden sind als Mehrarbeit zu bezahlen
	Gutschriften auf Zeitwertkonten sind kein Arbeitslohn
	Kein Kündigungsgrund, wenn Überstundenkontingent nicht ausgeschöpft ist
	Kein Lohn für arbeitsfreie Wartezeit
	Keine Gleichstellung des Merkmals "vorübergehend" i.S.d. TzBfG
	Kürzung von Zeitguthaben muss vertraglich erlaubt sein
	Leiharbeit: Kein Abbau von Plusstunden bei fehlender Einsatzmöglichkeit
	Mehrarbeit muss zusätzlich bezahlt werden
	Mitbestimmung: Einseitig angeordnete Pausen müssen vergütet werden
	Pauschalabgeltung verstößt gegen Transparenzgebot
	Teilzeitarbeit: Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit
	Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Doppelschichtarbeitsplatz
	Vertrauensarbeitszeit: Einigungsstelle darf auch über Arbeitszeiterfassung verh...

Ausbildung

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	Anruf beim Prüfer war keine unzulässige Beeinflussung
	Berufsausbildungsverhältnis löst kein Vorbeschäftigungsverbot aus

Betriebsrat / Tarifrecht

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	Arbeitgeber muss über Zielvereinbarungen informieren
	Tarifvertrag darf abweichende Regelungen treffen
	Abberufung eines Betriebsratsmitglieds muss nicht begründet werden
	Anwaltskosten: Ohne BR-Beschluss kein Geld vom Arbeitgeber
	Arbeitgeber darf Betriebsrat geeigneten Raum zuweisen
	Arbeitgeber hat Auskunftspflicht bei Vorauswahl durch Recruitment-Center
	Arbeitgeber kann vorläufige Dienstpläne ohne Zustimmung des Betriebsrats aushän...
	Arbeitgeber muss auch Kosten für teureres Seminar erstatten
	Arbeitgeber muss Teilnahme an Betriebsrätekonferenz bezahlen
	Arbeitsbefreiung nicht nach den Grundsätzen für die Gewährung von Urlaub
	Arbeitsentgelt: Nachtzuschläge für Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht
	Aufsichtsratswahlen: Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebes haben doppeltes ...
	Auskunftsanspruch über erteilte Abmahnungen
	Befristung: Verlängerung der sachgrundlosen Befristung zulässig
	Beschäftigte einer Unternehmenstochter sind gleichgestellt
	Betriebsänderung: Betriebsrat kann Vorlage von Präsentationen verlangen
	Betriebsparteien haben kein Zugriffsrecht auf Dateien des anderen
	Betriebsrat benötigt keine Kenntnisse über höchstrichterliche Rechtsprechung
	Betriebsrat braucht sich nicht auf freies Hausmeisterbüro verweisen zu lassen
	Betriebsrat darf bereits kraft Gesetzes Beschluss vollstrecken
	Betriebsrat darf Monatsgespräche auf den Betriebsausschuss übertragen
	Betriebsrat hat Anspruch auf nicht personalisierten Internetzugang
	Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung
	Betriebsrat in Vorgesetztenposition muss sich vertreten lassen
	Betriebsrat: Kein Anspruch auf eigenen Telefon- und Internetzugang
	Betriebsräte dürfen von Änderungskündigungen ausgenommen werden
	Betriebsratsarbeit: Nachtzuschläge für Sitzung des Betriebsrats nicht steuerpfl...
	Betriebsratsbeschluss: Betriebsrat ist trotz Stellenkonkurrenz teilnahmeberecht...
	Betriebsratsbeschlüsse "in eigener Sache" sind unwirksam
	Betriebsratskündigung: Seminartätigkeit während der Arbeitszeit kann zulässig s...
	Betriebsratsschulung: Kurzfristige Hotelbuchung erlaubt
	Betriebsratstätigkeit im Urlaub ist Privatvergnügen
	Betriebsratswahl: Differenz zwischen Stimmzetteln und Wählerliste macht Wahl un...
	Betriebsratswahl: Generelle Briefwahl macht Betriebsratswahl unwirksam
	Betriebsratswahl: Gericht muss Wahlgeheimnis beachten
	Betriebsratswahl: Mandat endet nicht wegen Erfüllung der Geschlechterquote
	Betriebsratswahl: Wahlausschreiben muss Minderheitengeschlecht klar hervorheben
	Betriebsratswahl: Wahlvorstand darf Liste nicht wegen Verwechslungsgefahr aussc...
	Betriebsvereinbarung darf Beurteilungszeitraum für Höhergruppierung festlegen
	Betriebsvereinbarung normiert keinen eigenen Arbeitnehmeranspruch
	Betriebsvereinbarungen dürfen rückwirkende Regelungen enthalten
	Betriebsversammlungen: Arbeitsgericht löst Betriebsrat auf
	Datenschutz: Weitergabe von Unterlagen an Schwester-Betriebsrat
	Eilverfahren: Betriebsrat reagiert zu spät und muss Anwaltskosten selbst tragen
	Einigungsstellenspruch nebst Anlagen muss eine Einheit bilden
	Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung
	Einstweiliger Rechtsschutz nur bei gravierenden Verfahrensverstößen
	Ergänzung der Tagesordnung: BAG-Senate einigen sich bei Frage zur Beschussfähig...
	Europäischer Betriebsrat hat nur eingeschränkte Beteiligungsrechte
	Fiktive Gehaltsentwicklung freigestellter Betriebsräte erfasst auch Zulagen
	Fragerecht nach Gewerkschaftszugehörigkeit ist begrenzt zulässig
	Gekündigte Arbeitnehmer sind nicht antragsbefugt
	Gesamtbetriebsrat darf keine Infoveranstaltung durchführen
	Gesamtbetriebsvereinbarung ist gegenüber Gesamtbetriebsrat zu kündigen
	Geschäftsordnung benachteiligt Minderheitsfraktionen nicht willkürlich
	Gestellte Arbeitnehmer zählen mit
	Gestörter Betriebsfrieden: Provokanter Betriebsrat darf nicht gekündigt werden
	Gesundheitsschutz: Krankenrückkehrgespräche sind mitbestimmungspflichtig
	Gewerkschaft kann nur bedingt auf Abschluss eines Tarifvertrags klagen
	Gewerkschaften: CGZP war von Anfang an nicht tariffähig
	Grobe Pflichtverletzung: Hitler-Vergleich kostet Betriebsratmitglied das Amt
	Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beraters
	Informationsrecht: Betriebsrat kann Einsicht in Bruttoentgeltlisten verlangen
	Informationsstand muss von Arbeitgeber genehmigt werden
	Insolvenz unterbricht Zustimmungsersetzungsverfahren
	Jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf eigenen Schlüssel
	Kein Recht auf umfassende Datenkontrolle
	Kein Recht auf unbefristete Anstellung
	Kein Sonderkündigungsschutz bei ungültiger Vorschlagsliste
	Keine Bewirtung auf Kosten des Arbeitgebers
	Keine einseitige Reduzierung von Sonderzahlungen
	Keine Regelungslücke: Auch Betriebsratstätigkeit schützt nicht vor Befristung
	Konzernbetriebsrat: Unternehmensübergreifende Überwachung begründet Zuständigke...
	Leiharbeit: Betriebsrat darf Kritik an Leiharbeitsfirma äußern
	Meinungsfreiheit: Leitender Angestellter darf Betriebsrat im offenen Brief krit...
	Missbrauch von Leiharbeit: Bei dauerndem Beschäftigungsbedarf ist Leiharbeit ve...
	Neueinstellung: Betriebsrat darf Zustimmung nicht wegen Betriebsänderung verwei...
	Regelungsabrede greift nicht in Koalitionsfreiheit ein
	Studenten können schlechter bezahlt werden
	Tarifvertrag kann einzelvertragliche Vereinbarung nicht ablösen
	Tarifvertrag: Darf der Arbeitgeber nach der Gewerkschaft fragen?
	Tarifvertrag: Günstigere Regelung gilt
	Tarifvertrag: Keine Rückzahlung tariflicher Sanierungsbeiträge
	Tarifvertrag: Mehr Geld für Gewerkschafter bei Betriebsschließung
	Titulierter Anspruch gegen Arbeitgeber geht auf neuen Betriebsrat über
	Überwachungsrecht des Betriebsrats
	Umdeutung einer formnichtigen Betriebsvereinbarung
	Unbefugter Zugriff rechtfertigt Ausschluss aus Betriebsrat
	Ungültigkeit bei Verstößen gegen Wahlgrundsätze
	Ungünstiger Haustarifvertrag kann Flächentarifvertrag ablösen
	Untätigkeit führt zur Auflösung des Betriebsrats
	Vorfristiger Wahlvorschlag lässt Sonderkündigungsschutz nicht entfallen
	Zitieren aus Bewerbungsschreiben führt zu Betriebsratsausschluss

Betriebsübergang

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	Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag
	Arbeitnehmer muss dem Betriebsübergang rechtzeitig widersprechen
	Betriebsänderung beginnt mit unwiderruflicher Freistellung der Mitarbeiter
	Fingierter Wechsel lässt die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs nicht entfall...
	Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach der Zusammenlegung von Betrieben
	Kein Betriebsteil ohne wirtschaftliche Einheit
	Kein Betriebsübergang bei treuhändischer Geschäftsfortführung
	Nachteilsausgleich wegen fehlender Betriebsratsbeteiligung

Bewerbung

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	Auch Arbeitgeber haben bei Neueinstellungen Offenbarungspflichten
	Betriebsrat wird bei Studienortwunsch nicht bevorzugt
	Fragen nach Ermittlungsverfahren sind nur eingeschränkt zulässig
	Innerbetriebliche Stellenausschreibung muss nicht auf Befristung hinweisen
	Schwerbehindertenrecht: Anspruch auf Gleichstellung auch für beruflichen Aufsti...

Dienstwagen / Dienstreise

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	Dienstwagen: Privatfahrt rechtfertigt keine Kündigung
	Widerruf einer Dienstwagennutzung bei Freistellung von der Arbeit

Gehalt / Besoldung

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	Arbeitgeber kann die Herausgabe der Vergütung verlangen
	Arbeitsentgelt: Begleiterin im Schulbus steht Tariflohn zu
	Arbeitsentgelt: Lohnanspruch entsteht nicht rückwirkend
	Bank durfte Bonuszahlungen reduzieren
	Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig
	Bindung des Arbeitgebers an Gratifikationszusagen
	Leistungslohn: Zahlungsmoral darf Vergütung nicht beeinflussen
	Regelungen müssen transparent sein
	Tarifvertrag bleibt Berechnungsgrundlage für Vergütung
	Zeitarbeitsfirma ist zu "Equal Pay" verpflichtet

Internet-Recht

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	Löschen von Daten auf dem Dienst-Laptop nicht strafbar

Krankheit / Unfall

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	Fehlzeiten unter sechs Wochen zählen nicht
	Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres"
	Arbeitsunfähigkeit: Wiedereingliederung ist mehr als ein Arbeitsversuch
	Betriebliches Eingliederungsmanagement: Kein Anspruch auf Rechtsbeistand
	Dienstunfall: Sturz von der Schiffstreppe bei Lehrerausflug
	Entgeltfortzahlung: Alkoholsucht ist eine Krankheit
	Krankengeld nach dem Arbeitsverhältnis
	Krankengeld: Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres
	Krankengeldzuschuss verkürzt nicht den Bemessungszeitraum
	Langjährige Mitarbeiter genießen auch bei langer Krankheit Schutz
	Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Krankheit
	Vermutete Streikteilnahme lässt Entgeltfortzahlung entfallen

Kündigung

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	Androhung einer Krankmeldung nach Urlaubsablehnung
	Wiedereinstellungskriterien dürfen von Kündigungskriterien abweichen
	Abhören verboten!
	Abrede der Kündbarkeit im befristeten Vertrag
	Arbeitgeber haftet nicht für "Steuerschaden"
	Arbeitnehmer ist an sein Einverständnis nicht gebunden
	Arbeitslohn: Kündigung nach Sitzstreik im Chefbüro
	Arbeitslosengeld: Trotz Aufhebungsvertrag und hoher Abfindung keine Sperrzeit
	Arbeitsverhältnisse nicht kraft Gesetz beendet
	Auch eine Eigenkündigung kann gesundheitliche Störungen auslösen
	Bedrohung eines Vorgesetzten rechtfertigt fristlose Kündigung
	Beleidigung als "Wichser" reicht nicht für Rauswurf
	Besuch von Pornoseiten darf lediglich abgemahnt werden
	Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers
	Betriebsrat darf Unternehmensführung öffentlich kritisieren
	Betriebsrat ist über Interessenabwägung zu unterrichten
	Betriebsrat muss schriftlich über Gründe unterrichtet werden
	Betriebsübergang: Verzicht auf Kündigungen muss für alle gelten
	Bloße Behauptung des Wegfalls einer Hierarchieebene genügt nicht
	Chatprotokolle vom Arbeitsplatzrechner dürfen verwertet werden
	Diskriminierung: Schutz für schwangere Frauen
	Entfernung einer Abmahnung während Kündigungsschutzprozess
	Entlassung eines schwerbehinderten Mitarbeiters in Elternzeit
	Entlassung nach Ablehnung eines Änderungsvertrags
	Entlassungen waren unwirksam
	Erfolgreiche Kündigungsschutzklage setzt bestehendes Arbeitsverhältnis voraus
	Falschangaben führen zur Unwirksamkeit
	Freistellungserklärung lässt Entgeltanspruch nicht entfallen
	Fristen laufen auch bei Urlaubsabwesenheit
	Fristlose Kündigung nach Vortäuschen geleisteter Arbeitszeit
	Fristlose Kündigung: Streit um Lohn berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung
	Gericht muss Zulässigkeit der Kündigung nicht mehr prüfen
	Gewerkschaftliches Zutrittsrecht kann nicht durch Kündigungen vereitelt werden
	Handlungsvollmacht muss für Arbeitnehmer klar erkennbar sein
	Heimlicher Handy-Mitschnitt rechtfertigt Kündigung
	Herausnahme aus der Sozialauswahl muss begründet werden
	Hinhaltende Äußerungen des Chefs sind noch keine Arglist
	Kein Geld nach Eigenkündigung
	Kein Rauswurf wegen der Lebenspartnerschaft
	Kein Rauswurf, nur weil Kollegen mit Eigenkündigung drohen
	Kein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigung
	Keine fristlose Kündigung wegen Ohrfeige
	Keine Heilung von Formfehler durch Bescheid der Arbeitsverwaltung
	Keine Kündigung nach Weitergabe von Werbegeschenken an Kollegen
	Keine Öffnungsklausel: Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung ist unwir...
	Keine Weiterbeschäftigung nach Eigenkündigung
	Kündigung eines erkrankten Arbeitnehmers ist zulässig
	Kündigung geht erst bei Aushändigung auf der Poststelle zu
	Kündigung mit Computerunterschrift ist nichtig
	Kündigung wegen Betriebsübergangwiderspruch bedarf keiner Anhörung
	Kündigung: Alkoholsucht rechtfertigt keine Kündigung
	Kündigung: Angriff auf Kollegin kostet den Job
	Kündigung: Einschlafen kein Kündigungsgrund
	Kündigung: Günstigere Kündigungsfristen für treue Mitarbeiter
	Kündigung: Rauswurf wegen Brötchen-Klau unwirksam
	Kündigung: Wer im Nachtdienst pennt, der fliegt
	Kündigungen wegen anfallender Abwicklungsarbeiten unwirksam
	Kündigungsfrist: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
	Kündigungsschutz anders herum ? Abmahnung durch Arbeitnehmer
	Kündigungsschutz von chronisch erkrankten Arbeitnehmern gestärkt
	Kündigungsschutz: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
	Kündigungsschutzklage ist gegen den Arbeitgeber zu richten
	Kündigungsverzicht trotz drohender Insolvenz wirksam
	Massenentlassung: Eigenes Beratungsverfahren mit dem Betriebsrat erforderlich
	Meinungsfreiheit - Kritik am Chef ist kein Kündigungsgrund - Downloads: 2362
	Mindestlohn: Gefeuert wegen Mindestlohn-Forderung - So nicht!
	Namensliste muss alle Betroffenen abschließend erfassen
	Polemische Facebook-Einträge: Abmahnung statt fristloser Kündigung
	Rausschmiss nach Drohung mit Krankheit?
	Rauswurf nach Beleidigung des Chefs auf Facebook
	Rauswurf wegen gefälschter Fahrscheine
	Rauswurf wegen mangelnder Zuverlässigkeit
	Rücknahme einer Eigenkündigung
	Schmähkritik auf facebook reicht für Kündigung nicht aus
	Stellungnahme des Betriebsrats ohne Namensliste
	Tippfehler in Bankformular rechtfertigt keine Kündigung
	Vertrauensbruch: Imageschaden des Arbeitgebers rechtfertigt fristlose Kündigung
	Vom Vorgesetzten geduldete Bestechung ist kein Kündigungsgrund
	Vorschnelle Strafanzeige kann zu Kündigung führen
	Vorteilnahme führt zur Kündigung
	Vorübergehend geringerer Arbeitsanfall rechtfertigt keine betriebsbedingte Künd...
	Zurückweisung der Kündigung nach einer Woche ist zu spät

Mitbestimmung

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	Arbeitgeber ist nicht verpflichtet Stellenbeschreibungen anzufertigen
	Arbeitsschutz: Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschu...
	Arbeitsschutz: Mitbestimmung nur bei objektiven Gefahren
	Ausschreibungspflicht auch bei kurzzeitiger Einstellung
	Betriebliche Lohngestaltung bleibt mitbestimmungspflichtig
	Betriebsrat darf bei Modalitäten der Krankmeldung nicht mitbestimmen
	Betriebsrat des Entleihbetriebs darf auch bei Versetzungen mitbestimmen
	Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Installierung einer Überwachungsanlage
	Betriebsrat: Krankenrückkehrgespräche sind mitbestimmungspflichtig
	Einführung von Rufbereitschaft ist nicht mitbestimmungspflichtig
	Einigungsstellenspruch mangels Mitbestimmung des Betriebsrats unwirksam
	Einstellung eines Bufdis ist mitbestimmungspflichtig
	Gefährdungsbeurteilung durch Dritte schließt Mitbestimmung nicht aus
	Keine Zuständigkeit für betriebsratsunfähige Kleinstbetriebe
	Keine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern erforderlich
	Laufzettel sind mitbestimmungspflichtig
	Leiharbeit: Anspruch auf Übernahme aus Betriebsvereinbarung
	Leiharbeiter zählen für die Wahl des Aufsichtsrats mit
	Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
	Mitbestimmung bei Versetzung von Streikbrechern
	Mitbestimmung des Betriebsrates zum Einsatz von Leiharbeitnehmern
	Mitbestimmung erfasst auch Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen
	Mitbestimmung: Betriebsversammlung als Arbeitskampf
	Mitbestimmung: Dienstpläne auch ohne Zustimmung durchsetzbar
	Mitbestimmung: Kein Mitbestimmungsrecht bei Kamera-Attrappe
	Mitbestimmungsrecht: Betriebsrat darf Einigungsstelle zum Thema "Raumwärme" anr...
	Parkplatznutzung in Sicherheitszone ist mitbestimmungspflichtig
	Status angestellter Wirtschaftsprüfer mit Prokura
	Tendenzbetrieb: Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
	Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Betrieblichen Eingliederungsmanag...
	Zulagen: Mitbestimmung bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers

Mobbing

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	"Stalking" am Arbeitsplatz ist schwerwiegende Pflichtverletzung
	Arbeitnehmer erhält 7000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings
	Datenschutz: Schmerzensgeld für heimliche Videoüberwachung
	Mobbing: Anspruch auf Schmerzensgeld verwirkt nicht durch Abwarten
	Probleme nach Mobbing sind keine Berufskrankheit

Personalrat

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	Bewerbung: Eigenschaft als Schwerbehinderter muss erkennbar sein
	Einigungsstelle darf keinen Sozialplan abschließen
	Freigestellte Personalratsmitglieder erhalten Ersatz für Fahrten zum Personalra...
	Gesamt-JAV hat gleiche Rechte wie JAV
	Geschlechterparität muss nicht für jede Vorschlagsliste gewährleistet sein
	Haftung scheitert an fehlender Beteiligung des Personalrats
	Informationsanspruch des Personalrats bei BEM
	Initiativrecht des Personalrats zur Gefährdungsbeurteilung
	Kein Anspruch auf vorrangige Freistellung vom Dienst
	Kein listenübergreifendes Nachrücken
	Kein Minderheitenschutz bei Verteilung der Freistellungen
	Keine eigenen Fragebögen zum Gesundheitsschutz
	Keine Mitbestimmung bei neuen IT-Verfahren
	Leistungsprämie auch für freigestelltes Mitglied des Personalrats
	Mitbestimmung bei der Anordnung von Rufbereitschaft
	Mitbestimmung des Personalrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
	Mitbestimmung: Gesundheit der Beschäftigten stärken
	Mitbestimmung: Personalrat darf Stellenbewertung verlangen
	Mitbestimmungsrecht: Personalrat hat bei Zwist über Urlaubswünsche mitzureden
	Mitsprache bei tariflichem Freizeitausgleich für Reisezeiten
	Personalrat darf Betroffenen über beabsichtigte Kündigung informieren
	Rufbereitschaft ist als "Sonderform" der Arbeit mitbestimmungspflichtig
	Teilnahme des Personalrats an Sitzungen des Kuratoriums
	Trotz fehlender Mitbestimmung hat Personalrat Auskunftsanspruch
	Verbot von Stuttgart 21-Ansteckern verletzt Rechte des Personalrats
	Wahlrecht des Personalrats bei verschiedenen Schulungsanbietern
	Zuweisung lässt Mitgliedschaft im Personalrat der Stammdienststelle nicht entfa...

Prozessrecht

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	Arbeitgeberhaftung: Arbeitgeber muss Anwaltskosten erstatten

Rente

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	Arbeitgeber hat Einstandspflicht für Leistungskürzung
	Auch Betriebsrenten erst ab 67
	Betriebliche Altersversorgung: Anpassung der Betriebsrente entfällt wegen Finan...
	Betriebliche Altersvorsorge: Zu niedrige Anpassung der Betriebsrente rechtzeiti...
	Gleichbehandlung bei Versorgungszusagen
	Prüfungszeitraum beträgt drei Jahre
	Ver.di muss Mitarbeitern keine Altersteilzeitverträge anbieten

Schwerbehindertenvertretung

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	Ablehnung wegen fehlender fachlicher Eignung
	Fehlendes Vorstellungsgespräch ist Indiz für Benachteiligung
	Feststellungsinteresse kann über den Tod hinaus bestehen
	Frage nach der Schwerbehinderung ist zulässig
	Frauen dürfen bevorzugt werden
	Schwerbehinderte Menschen müssen berücksichtigt werden
	Schwerbehindertenvertreter muss nicht angehört werden
	Schwerbehinderter muss nicht alle Tätigkeiten erledigen können

Sonstiges

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	Alkohol als Unfallursache
	Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierender Dienstplan darf nicht an...
	BAG kippt Vorinstanz: Ex-Mitarbeiter kann doch vor dem Arbeitsgericht auf Ausku...
	Bekanntmachung der Gesetzestexte im Intranet reicht aus
	Datenschutz: Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig
	Disziplinargericht an Pflicht zur Amtsaufklärung gebunden
	Fehlen einer Dankesformel kann unzulässige Abwertung darstellen
	Lohnsteuer: Abschiedsfeier von der Steuer absetzen
	Prinzip des kürzesten Weges gilt nicht uneingeschränkt
	Recht am eigenen Bild: Ex-Arbeitnehmer muss im Werbefilm bleiben
	Saisonarbeiter könnten europaweit Anspruch auf Kindergeld haben
	Straßenverkehr: Einsatz von Dashcams unzulässig
	Ungleichbehandlung innerhalb von zwei Monaten geltend machen
	Zwei Monate Zeit, um Entschädigung zu verlangen
	§ 9 MuschG entfaltet Sperrwirkung gegenüber § 18 BEEG

Sozialplan

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	Altersdiskriminierung: Arbeitgeber darf Sozialplanabfindung für rentennahe Jahr...
	Altersgruppen dienen der "Generationengerechtigkeit"
	Auskunftspflicht über Sozialauswahl besteht auch in der Insolvenz
	Massenentlassung: Sozialplan darf nicht von Vorgaben Dritter abhängen
	Qualifizierungsgesellschaft: Auch nicht wechselwillige Arbeitnehmer erhalten So...
	Sozialplan: Befristet Beschäftigte dürfen von Abfindung ausgeschlossen werden

Sozialrecht

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	Grundsicherung: Verwandte ohne Zeugnisverweigerungsrecht
	Krankenkasse muss teureres Hörgerät übernehmen
	Krankenversicherung: Auskunft über Beitragszahlung des Arbeitgebers

Streik

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	Arbeitskampf: Gewerkschaft zahlt nicht für ausgefallene Flüge
	Betriebsrat darf nicht per Mail zum Streik aufrufen
	Kein Annahmeverzugslohn bei Streikbeteiligung
	Keine Haftung: Streikschäden sind grundsätzlich hinzunehmen
	Wachleute in Atomkraftwerken dürfen streiken
	Wer streikt, der arbeitet nicht

Urlaub

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	Arbeitgeber ist an zu viel errechneten Urlaub gebunden
	Der Arbeitgeber darf Ablehnungsgründe nicht vor Gericht nachschieben
	Deutsches Urlaubsrecht ist mit europäischer Arbeitszeitrichtlinie vereinbar
	Erkrankung während des Erholungsurlaubs
	Gesetzlicher Urlaub muss ausbezahlt werden
	Jüngere Beschäftigte bekommen zu wenig Urlaub
	Kein doppelter Urlaubsanspruch
	Keine Kürzung des Urlaubs während der ersten drei Elternzeitmonate
	Kürzung des Urlaubsanspruchs mit Europarecht vereinbar
	Urlaub: Wechsel in die Teilzeit darf keine Urlaubstage kosten
	Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage
	Urlaubsabgeltung: Verfall von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Erkrankung
	Urlaubsabgeltungsanspruch besteht auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
	Urlaubsanspruch verfällt nach Kündigung nicht
	Urlaubsansprüche entstehen auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
	Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Zeugnis

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	Arbeitgeber darf Elternzeit in Arbeitszeugnis erwähnen
	Arbeitgeber trifft Beweislast für mittelmäßige Leistung
	Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Unterschrift mit lachendem Smiley
	Arbeitszeugnis: Kein genereller Anspruch auf gute Leistungsbeurteilung
	Berichtigungsanspruch: Unwirksame Herabqualifizierung gehört nicht ins Zeugnis
	Ein wohlwollendes Zeugnis kann nicht erzwungen werden
	Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
	Verschlüsseln verboten, kennenlernen erlaubt
	Vollständige Schlussformel gehört dazu
	Wer sein Zeugnis nicht abholt, muss die Gerichtskosten tragen
	Zeugniswahrheit: Freistellung als Betriebsrat darf im Arbeitszeugnis erwähnt we...

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