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EU bedroht deutsche Grundrechte
Deutscher Verfassungsrichter warnt öffentlich vor dem Beschluss einer EU-Verordnung.

VerschickenBadensche Zeitung10. Januar 2012

EU plant grenzüberschreitende Telefon-Überwachung
Der Europäische Rat hat den ersten Entwurf einer umfassenden Zusammenarbeit bei der Telefon- und Internet-Überwachung vorgelegt. Demnach wir...
VerschickenDMN8. Januar 2012

CDU droht FDP-Justizministerin mit "echtem Konflikt"
In der schwarz-gelben Bundesregierung knirscht es wegen der Vorratsdaten: Unions-Innenexperte Bosbach greift Justizministerin Leutheusser-Sc...
VerschickenSZ28. Dezember 2011

Wulffs rätselhafte Umschuldungen
Es gibt Stoff für neue Zweifel an den Krediten von Christian Wulff. Der Bundespräsident wirkte als Koordinator für die Reform der Landesbank...
Verschickenftd28. Dezember 2011

Blackberry-Pause
VW-Betriebsrat setzt E-Mail-Stopp nach Feierabend durch

VerschickenSpiegelOnline24. Dezember 2011

Demokratie? Bin ich nicht für zuständig
Die Institutionen versagen, die Politik verabschiedet sich. Unser System verdampft, weil der Markt allein das Geschehen reguliert. Und alle ...
VerschickenTagesspiegel20. Dezember 2011

     Aus der Urteils-Datenbank (Heute neu: 2)
Neu: Alkohol als Unfallursache
01.02. Arbeitnehmer verschwieg ärztliches Nachtarb...
01.02. Feststellungsinteresse kann über den Tod hi...
16.01. Vertragswidrige Privatnutzung eines Dientsh...

     Demokratie und Recht (von Armin Kammrad)
11.04. Zwangsarbeit im Interesse des Allgemeinwohls
16.03. Petition gegen Afghanistankrieg
10.04. Petition wegen fehlender Gesetze gegen Sozial...
17.02. Petition zur Verschärfung von SGB II

     Arbeitslosigkeit aktuell
Neu: Insolvenzausfallgeld darf nicht von Arbeits...
18.05. Wer Leistungsbetrag nicht prüft handelt gro...
16.05. Höheres ALG II für arbeitslose Eigenheimbes...
08.05. Frau informierte Arbeitsagentur nicht über ...

     Kündigung aktuell
23.12. Arbeitgeber haftet nicht für "Steuerschaden...
20.12. Kündigung geht erst bei Aushändigung auf de...
14.12. Beleidigung als "Wichser" reicht nicht für ...
09.12. Zurückweisung der Kündigung nach einer Woch...

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